Question 1

Was umfasst die Erdgaspreisbremse?

Accepted Answer

Für Erdgaskunden, deren Jahresverbrauch 1.500.000 kWh nicht überschreitet, gilt:

Für 80 % Ihres Erdgasverbrauchs zahlen Sie einen Brutto-Arbeitspreis von maximal 12 ct/kWh (einschließlich Netzentgelte, Messstellenentgelte und staatlich veranlasste Preisbestandteile einschließlich Umsatzsteuer). Die Entlastung wird aus Mitteln des Bundes finanziert. Für die verbleibenden 20 % des Jahresverbrauchs zahlen Sie den vertraglich vereinbarten Preis.

Für Erdgaskunden, deren Jahresverbrauch 1.500.000 kWh überschreitet:

Für 70 % Ihres Erdgasverbrauchs zahlen Sie einen Netto-Arbeitspreis von maximal 7 ct/kWh (vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich Umsatzsteuer). Die Entlastung wird aus Mitteln des Bundes finanziert. Für die verbleibenden 30 % des Jahresverbrauchs zahlen Sie den vertraglich vereinbarten Preis.

Die Erdgaspreisbremse gilt zunächst für das gesamte Kalenderjahr 2023.

Den entsprechenden Jahresverbrauch finden Sie bei SLP-Abrechnungen auf Ihrer Turnusrechnung Gas bzw. bei Abrechnungen mit registrierender Leistungsmessung (RLM) auf Ihrer Endabrechnung Gas.

Question 2

Welche Erdgaskunden erhalten Entlastungen gemäß EWPBG?

Accepted Answer

Erdgaskunden mit Standardlastprofil (SLP) oder mit registrierender Leistungsmessung (RLM) mit einem Jahresverbrauch von unter 1.500.000 kWh sowie - unabhängig von der Höhe des Jahresverbrauchs - Vermieter von Wohnraum, Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bzw. zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie sonstige Einrichtungen (§ 3 EWPBG).

Ein mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher wird für jede seiner Entnahmestellen entlastet, wenn

der Jahresverbrauch an der Entnahmestelle 1.500.000 kWh pro Jahr nicht überschreitet (hierunter fallen auch Letztverbraucher, die eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des § 2 Nr. 13 oder 14 KWKG betreiben)
sowie wenn er - unabhängig von der Höhe des Verbrauchs -
das Erdgas, das über die Entnahmestelle geliefert wird, weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bezieht
eine zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung oder Kindertagesstätte, eine andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder Altenhilfe ist, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringt oder
eine Einrichtung der medizinischen Rehabilitation, eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation, eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder ein anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, ist.

Sie sind verpflichtet, uns zur Klärung Ihrer Berechtigung in Textform mitzuteilen, dass Sie entlastungsberechtigt sind, sofern Sie das nicht bereits im Rahmen der Soforthilfe im Dezember 2022 getan haben (§ 3 Abs. 2 EWPBG).

Erdgaskunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM) mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1.500.000 kWh (§ 6 EWPBG)

Entlastungsberechtigt sind zudem Letztverbraucher, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung (RLM) beliefert werden, wenn deren Jahresverbrauch mehr als 1.500.000 kWh beträgt und sie nicht bereits nach § 3 EWPBG entlastet werden. Hierzu zählen auch Letztverbraucher mit einem entsprechenden Verbrauch, die eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des § 2 Nr. 13 oder 14 KWKG betreiben oder die - unabhängig von ihrem Verbrauch - ein zugelassenes Krankenhaus sind.

Soweit Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen beziehen, besteht weder eine Entlastungsberechtigung nach § 3 EWPBG noch nach § 6 EWPBG, es sei denn sie betreiben eine KWK-Anlage nach § 2 Nr. 13 oder 14 KWKG.

Question 3

Wie wird die Höhe der Entlastung berechnet?

Accepted Answer

Die Höhe Ihrer monatlichen Entlastung pro Entnahmestelle wird gebildet aus dem Produkt des Differenzbetrags und des Entlastungskontingents, gedeckelt durch die Höchstgrenze (für Unternehmen gemäß § 18 EWPBG) und geteilt durch 12:

Quelle der Grafik: BDEW

Das Entlastungskontingent für Letztverbraucher, die nach § 3 EWPBG entlastet werden, beträgt 80% des Jahresverbrauchs, der im September 2022 prognostiziert wurde und somit in der Regel der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde liegt. Bei RLM-Kunden bezieht sich das Entlastungskontingent auf den Jahresverbrauch der Entnahmestelle des Kalenderjahres 2021.

Sollte der Entlastungsbetrag Ihres Unternehmens an sämtlichen Entnahmestellen einen Betrag von 150.000 Euro in einem Monat übersteigen, müssen Sie uns als Ihrem Erdgaslieferanten bis spätestens 31.03.2023 eine Selbsterklärung mit den vorläufigen Höchstgrenzen zusenden. Die Höchstgrenzen errechnen sich nach § 18 EWPBG; die Regelungen zur Selbsterklärung finden Sie in § 22 EWPBG. Sollten Ihre voraussichtlichen Entlastungen die Höchstgrenze von 2 Mio. Euro überschreiten, müssen Sie diese Information unverzüglich an uns als Lieferanten sowie die noch durch den Bund zu benennende Prüfbehörde melden.

Sie müssen uns als Ihrem Erdgaslieferanten Ihre tatsächlichen Höchstgrenzen unverzüglich nach dem 31.12.2023, spätestens aber bis 31.05.2024 mitteilen. Sofern Sie uns zwar Ihre vorläufigen Höchstgrenzen bis 31.03.2023 mitgeteilt haben, aber uns nicht die Selbsterklärung über die tatsächlichen Höchstgrenzen bis zum 31.05.2024 vorliegt, müssen wir sämtliche Entlastungsbeträge zurückfordern.

Question 4

Ab wann greifen die Entlastungen? Und wie gelangen diese zu Ihnen?

Accepted Answer

Für Erdgaskunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM) und einem Jahresverbrauch von mehr als 1.500.000 kWh sowie für Krankenhäuser (§ 6 EWPBG) greifen die monatlichen Entlastungen bereits für Lieferungen ab 01.01.2023.

Erdgaskunden mit Standardlastprofil (SLP) oder registrierender Leistungsmessung (RLM) mit einem Jahresverbrauch von unter 1.500.000 kWh sowie - unabhängig von der Höhe des Jahresverbrauchs - Vermieter von Wohnraum, WEG und zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen etc. (§ 3 EWPBG) erhalten die Entlastungen für Lieferungen ab 01.03.2023. Für die Liefermonate Januar und Februar 2023 erhalten Sie von uns im März 2023 rückwirkend Ihre Entlastungsbeträge.

Wenn Ihr Unternehmen entlastungsberechtigt ist, wird Ihnen die von uns vorläufig errechnete Höhe Ihres Entlastungsbetrages mit Ihren kommenden Monatsabrechnungen gutgeschrieben, beginnend mit der Abrechnung für den Liefermonat Januar 2023.

Wenn Sie Abschlagszahlungen leisten, passen wir die Höhe Ihrer Abschläge entsprechend an.

Sollte der Entlastungsbetrag Ihres Unternehmens an sämtlichen Entnahmestellen einen Betrag von 150.000 Euro in einem Monat übersteigen, müssen Sie uns als Ihrem Erdgaslieferanten bis spätestens 31.03.2023 eine Selbsterklärung mit den vorläufigen Höchstgrenzen zusenden. Die Höchstgrenzen errechnen sich nach § 18 EWPBG; die Regelungen zur Selbsterklärung finden Sie in § 22 EWPBG. Sollten Ihre voraussichtlichen Entlastungen die Höchstgrenze von 2 Mio. Euro überschreiten, müssen Sie diese Information unverzüglich an uns als Lieferanten sowie die noch durch den Bund zu benennende Prüfbehörde melden.

Sie müssen uns als Ihrem Erdgaslieferanten die tatsächlichen Höchstgrenzen unverzüglich nach dem 31.12.2023, spätestens aber bis 31.05.2024 mitteilen. Sofern Sie uns zwar Ihre vorläufigen Höchstgrenzen bis 31.03.2023 mitgeteilt haben, aber uns nicht die Selbsterklärung über die tatsächlichen Höchstgrenzen bis zum 31.05.2024 vorliegt, müssen wir sämtliche Entlastungsbeträge zurückfordern.

Kundeninformation zum Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und zum Strompreisbremsegesetz (StromPBG)

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