Gebäudeenergiegesetz 2023 (GEG)

„Heizungsgesetz“ beschlossen: Was bedeutet das konkret für meine Heizung?

Nach einigen Diskussionen, Überarbeitungen und Vertagungen hat der Bundestag am 8. September 2023 die Novelle der Bunderegierung zum Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Die Reform des GEG regelt unter anderem, dass Heizungen, die ab 2024 ersetzt oder neu eingebaut werden, mit mindestens 65% erneuerbaren Energien (65%-EE-Vorgabe) betrieben werden können. Gleichzeitig wird es Übergangsfristen geben. Die wichtigsten Punkte des Gebäudeenergiegesetz, besser auch als "Heizungsgesetz" bekannt, nachstehend im Überblick.

Wen betrifft die Novelle des Heizungsgesetzes überhaupt?

In der öffentlichen Debatte um die GEG-Novelle der damaligen Bundesregierung wurden die Konsequenzen der 65%-EE-Vorgabe manchmal etwas überspitzt dargestellt. Teilweise konnte dabei der Eindruck entstehen, als müssten alle Hausbesitzenden in Deutschland sofort ihre funktionierenden Heizungen verschrotten und stattdessen Wärmepumpen zum Heizen einbauen. Dies wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt gefordert. Die Reform der Gesetzgebung betrifft lediglich neue Bauvorhaben in Neubaugebieten sowie den Heizungsaustausch aufgrund eines irreparablen Defekts, bzw. wegen Erreichen der ohnehin schon geltenden Altersgrenze von bestehenden Heizungen, wie etwa Ölheizungen.

Zusammengefasst müssen Sie gemäß der GEG-Novelle Ihre Heizung nicht austauschen, wenn

• Ihre Öl- oder Erdgasheizung problemlos funktioniert und nicht älter als 30 Jahre ist.
• Ihre Ölheizung- oder Gasheizung kaputt ist, aber repariert werden kann. Die Heizung darf auch dann solange betrieben werden, bis sie 30 Jahre alt ist.
• Ihre Heizung älter als 30 Jahre ist, aber bereits mit Brennwert- oder Niedertemperatur-Technik arbeitet.

Was ist, wenn meine Heizung irreparabel kaputt ist?

Nur wenn eine Heizungsanlage derart in der Funktion gestört ist, dass sie ausgetauscht werden muss, greift die 65%-Erneuerbare-Energien-Regelung des Gebäudeenergiegesetzes. Und auch dann gelten mehrjährige Übergangsfristen, während denen noch Gas- und Ölheizungen eingebaut und betrieben werden dürfen. Die Länge dieser Fristen für den Heizungstausch ist an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt.

Städte mit mehr als 100.000 Einwohner müssen ihre Wärmeplanung bis Ende 2026 abgeschlossen haben; kleinere Gemeinden haben dagegen bis Ende 2028 Zeit. Erst danach müssen sich Hausbesitzende nach dem neuen GEG für eine Heizoption entscheiden, die gemäß der Gesetzesnovelle zulässig ist. Gibt es in Kommunen schon früher eine Entscheidung zur Gebietsausweisung für zum Beispiel ein Wärmenetz, die einen kommunalen Wärmeplan berücksichtigt, können frühere Fristen greifen. Falls eine Gasetagenheizung in einem Mehrfamilienhaus ersetzt werden muss, beträgt die Übergangsfrist sogar 13 Jahre.

Für alle Wohnimmobilien gilt: Wenn ein Anschluss der Heizung an Nah- oder Fernwärme absehbar ist, wird eine Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren gewährt. Die kaputte Heizung kann dann zum Beispiel vorübergehend durch eine gebrauchte fossile Heizung ersetzt werden, bis ein Netzanschluss verfügbar ist. Ebenso gibt es Ausnahmeregelungen für sogenannte Härtefälle, also beispielsweise für Empfänger von Bürgergeld, in denen die Umsetzung der 65%-EE-Vorgabeaus besonderen Gründen wirtschaftlich unzumutbar ist. Eine detaillierte Definitionen dieser Härtefälle liegt jedoch aktuell noch nicht vor (Stand: September 2023).

Was  regelt das Heizungsgesetz, wenn ich eine fossile Heizung einbauen möchte?

Die Regelungen des 65%-EE-Gesetz gelten ab 2024 vorerst nur für Neubauten im Neubaugebiet. In allen anderen Fällen greifen Übergangsfristen, die den Einbau einer fossil betriebenen Heizung weiterhin zulassen. Dies ist allerdings nicht im Sinne der Gesetzgebung und auch aus wirtschaftlicher Sicht äußerst fraglich. Denn längerfristig ist damit zu rechnen, dass Öl und Erdgas im Vergleich zu alternativen Energien immer teurer werden. Und: Wer sich für ein „Auslaufmodell“ bei der Heizung entscheidet, dem entgehen GEG-Fördergelder. Nach der neuen Förderrichtlinie BEG EM sind ab 01.01.2024 bis zu 70 Prozent Förderung auf eine Investitionssumme von maximal 30.000 Euro für die erste Wohneinheit möglich. Aus diesen Gründen sieht das Gesetz eine verpflichtende Beratung für alle Hausbesitzende vor, die eine fossil betriebene Heizung einbauen möchten. Unabhängig von Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen gibt es ein finales Datum, das in jedem Fall gilt: Ab 2045 dürfen keine Heizungen mehr mit fossilen Brennstoffen, also Öl oder Erdgas, betrieben werden.